Pandemie der WEF-Tyrannen: Impfkritikerin siegt vor Gericht in Neuseeland

Wenn ein globalistisches Mafia-Kartell – oder eine herkömmliche Tyrannei – abweichende Meinungen zum Schweigen bringen will, statuieren sie gerne „Exempel“ an denjenigen, die sich widersetzen. Auf dem Spiel steht jedoch, von individuellen Lebenswirklichkeiten abgesehen, viel mehr, wie das im Gleichschritt erfolgte Vorgehen der oftmals durch die Schwab-Schule der „Young Global Leaders“ des WEF gegangenen Jacinda Ardern zeigt.

In Neuseeland beanspruchte die Regierung unter WEF-Akolytin Jacinda Ardern die „einzige Wahrheitsquelle“ zu sein. Hinzu kam, dass der Ärzteverband – wie anderswo ebenso – gegen diejenigen Ärzte vorging, die vor drei Jahren ihre Stimme gegen die Covid-Maßnahmen der Regierung erhoben hatten: diese bekamen beizeiten ihre Zulassung durch die Ärztekammer Neuseelands ausgesetzt.

Wenn Ärzte es wagten, die Grundsätze ihres Berufsstandes hochzuhalten und gegen die Zerstörung der informierten Einwilligung zu medizinischen Eingriffen, individualisierter Behandlung und des hippokratischen Eides aufzubegehren, war klar, was den meisten von ihnen drohte. Wenig überraschend resultierte daraus das Schweigen der Vielen, das den Weg für Übersterblichkeit und Behinderungen ebnete, die der Impfpflicht folgte.

„Bestrafe einen, erziehe hundert“ (Mao Zedong)

Die Unterdrückung abweichender Meinungen ist weitaus ansteckender als Covid und obendrein gefährlicher für eine offene Gesellschaft. Davon können in Deutschland etwa Sucharit Bhakdi oder in Österreich Andreas Sönnichsen das eine oder andere Lied singen können, wie TKP hier bzw. hier berichtet hat. Viele andere Ärzte, die Widerspruch gegen diesen Wahnsinn erhoben haben, seien an dieser Stelle gleichsam pars pro toto inkludiert.

Werbung

Schildkröten bis ganz nach unten: Wissenschaft und Mythos des Impfens

• Anonymous (Autor)

27,34 EUR

Bei Amazon kaufen

Nun ereignete sich in Neuseeland ein ähnlicher Fall, in dem Behörden und Gerichte gegen „Maßnahmengegner“ – also „Rechtsextreme„, wenn man Colette Schmidt vom Standard folgt – vorgingen: Die neuseeländische Anwaltskammer hat sich ein Beispiel an der Ärztekammer genommen und beschlossen, gegen die Anwältin Sue Grey vorzugehen und dieser wegen angeblichem Fehlverhaltens und dem Berufsstand „Schaden“ bringenden Auftretens vor das Lawyers and Conveyancers Disciplinary Tribunal gebracht.

Wie in den o.a. erwähnten, ähnlich gelagerten Fällen waren die Vorwürfe recht nebulös. Wenn man z.B. auf den im vorigen Absatz verlinkten Beitrag klickt, so kann man folgendes – in meiner Übersetzung und mit meinen Hervorhebungen – lesen (der Beitrag ging Mitte Nov. 2021 online):

Nachdem sich mehrere Einzelpersonen und mindestens eine Gruppe über Grey beschwert hatten, teilte die [New Zealand Law Society] diese Woche in einem Schreiben mit, dass der Berufsstandardsaussuschss „von sich aus beschlossen hat, die allgemeinen Bedenken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten von Frau Grey zu untersuchen„.

Besonders abartig an diesem Fall ist – und die Parallelen zu den „Fällen“ von Bhakdi und Sönnichsen sind nicht zu übersehen – jedoch, dass zwar konkrete Beschwerden bei der Anwaltskammer zu einer Untersuchung „allgemeiner Bedenken“ von Sue Greys „Tätigkeiten“ führte.

Maßnahmengegnerin Grey vs. die Regierung: Das ist Brutalität

Noch „pikanter“ wird diese Angelegenheit, wenn man die folgenden Fakten bedenkt, die in dem erwähnten Medienbericht von Stuff gleichsam nebenbei erwähnt werden:

Sue Grey ist die Co-Vorsitzende der NZ Outdoors Party, hat eine große Fangemeinde in den sozialen Medien und postet regelmäßig Anti-Impf-Inhalte, darunter falsche Behauptungen über Covid-19-Todesfälle und Werbung für alternative und unbewiesene Behandlungen.

Vor kurzem vertrat sie vier Sicherheitsmitarbeiter in einem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof gegen die von der Regierung angeordnete Impfpflicht, das die Mitarbeiter verloren.

An dieser Stelle ein knapper chronologischer Einschub: der erste Medienbeitrag von Stuff über die „Untersuchung“ von Sue Grey ist auf den 12. Nov. 2021 datiert, der zweite, in dem Absatz zuvor verlinkte Beitrag über Greys Vertretung von vier Klägern stammt vom 8. Nov. 2021. Anders ausgedrückt: die Kausalkette der „Journalisten“ von Stuff ist falsch.

Hinzu kommt die wahnwitzige „Haltung“, dass Angeklagte sich ihren Rechtsbeistand nicht selbst aussuchen können (dürfen) und dass die Vertretung von Angeklagten vor Gericht wie auch immer in die Kategorie „allgemeine Bedenken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten von Frau Grey“ stehen.

In dem erwähnten Fall ging es um die Kündigung von vier Flughafenmitarbeitern, die aufgrund ihrer Impf-Verweigerung ihren Arbeitsplatz verloren hatten. In seiner Begründung erklärte Richter Francis Cooke, er sei „überzeugt, dass der [Pfizer/BioNTech-] Impfstoff sicher und wirksam ist und einen erheblichen Nutzen bei der Verhinderung einer symptomatischen Infektion mit Covid-19, einschließlich der Delta-Variante, hat“. Er sagte auch, dass er „schwere Erkrankungen, Krankenhausaufenthalte und Todesfälle deutlich reduziert“.

Sue Grey wird zudem von Stuff vorgeworfen, in sozialen Medien „impfkritische Inhalte“ gepostet zu haben.

Anlassverfolgung durch die Anwaltskammer

Die Entscheidung der Anwaltskammer wurde u.a. durch die Beschwerde von Glenn Jeffrey hervorgebracht. Jeffrey, ein ehemaliger Fotojournalist, sagte, er fühle sich sicher, dass die Gesellschaft die Beschwerden ernst nehme, nachdem er die Bestätigung der Einleitung der Untersuchung erhalten habe:

Ich hoffe, dass ihr die Anwaltslizenz entzogen wird, ich hoffe, dass ihr die Möglichkeit genommen wird, in Neuseeland als Anwalt zu praktizieren. Sie hat das neuseeländische Rechtssystem mit ihren Lügen und ihren unbegründeten Anschuldigungen gegen Menschen und die Einführung von Impfstoffen in Verruf gebracht.

Sue Greys „Verbrechen“ war, dass sie eine Verbindung zu den Corona-Injektionen im Fall eines kurz nach der „Impfung“ verstorbenen Teenagers in den Sozialen Medien erwähnt hatte.

In einer Erklärung, die auf Greys Beitrag über den Teenager aus Auckland folgte, behauptete die NZ Outdoors Party, die Todesfälle durch den Covid-19-Impfstoff seien „staatlich verordneter Völkermord“.

Modus Operandi: Haarspalterei und dräuendes Berufsverbot

Beschwerden, die bei der Anwaltskammer eingehen, werden an einen unabhängigen Ausschuss zur Untersuchung weitergeleitet, und derartige Verfahren können langwierig sein. Beschwerden, die als schwerwiegend genug erachtet werden, können an das „Lawyers and Conveyancers Disciplinary Tribunal“, den stehenden Disziplinarausschuss, weitergeleitet werden.

Das Gericht kann einen Anwalt suspendieren oder ihn aus der „Roll of Barristers and Solicitors“ – also die Zulassung, als Anwalt tätig zu sein – streichen, was den Betroffenen an der Ausübung der Anwaltstätigkeit hindern würde.

Die Vorwürfe gegen Sue Grey lauteten – nebulös –, dass sie gegen die „Lawyers and Conveyancers Act (Lawyers: Conduct and Client Care) Rules“ aus 2008 verstoßen habe. Diese besagen, dass ein Anwalt „kein Verhalten an den Tag legen darf, das den Berufsstand in Verruf bringt“.

Unklar verbleibt, inwieweit die privaten Äußerungen in sozialen Medien als derartiges „Verhalten…, das den Berufsstand in Verruf bringt“ beurteilt werden (können), wie Grey auch lauf Stuff ausführte:

Grey reagierte auf die Beschwerden in einem Brief an die Gesellschaft und erklärte, ihre Kommentare über den Teenager seien auf ihrer Facebook-Seite der NZ Outdoors Party und nicht in ihrer Rolle als Anwältin gemacht worden.

Die Kommentare wurden „in meiner persönlichen Eigenschaft als politische Führungskraft gepostet“.

Anders formuliert: Die Anwaltskammer ging gegen eine „unbequeme“ Politikerin vor und setzte sich somit über die gebotene Neutralität als Standesvertretung hinweg. Ist es an diesem Punkt angemessen, über die politische Verfolgung von Dissidenten zu sprechen?

Etappensieg vor Gericht, Entlarvung der Anwaltskammer

Sue Grey hat sich bei der Anhörung vor dem Gericht selbst vertreten, und die Entscheidung ist zu ihren Gunsten ausgefallen. Knapp zwei Jahre später liest sich der richterliche Entscheid durchaus so, als ob Grey das Opfer einer politische „Hexenjagd“ war:

In der am Freitag [4. Aug. 2023, Anm.] veröffentlichten Entscheidung heißt es, dass Greys Verhalten zwar „einen schlechten Eindruck von ihrem Urteilsvermögen und der von ihr vertretenen Positionen“ vermittelt habe, ihre Meinungsfreiheit jedoch geschützt werden müsse:

„In Abwägung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung sind wir nicht der Ansicht, dass der verbleibende Vorwurf das Niveau eines unzureichenden Verhaltens erreichen könnte“, heißt es in der Entscheidung.

Der Gerichtsbeschluss ist zudem bedeutsam, da dieser auch auf die Urheberschaft von Kommentaren in den Sozialen Medien abhebt:

Die Beschwerdeführer wiesen auf Greys Beiträge in den sozialen Medien hin, in denen behauptet wurde, der Covid-Impfstoff sei die direkte Ursache für die Todesfälle. Viele dieser Beiträge konnten nicht direkt mit Grey in Verbindung gebracht werden, da eine Reihe von [IT-, Anm.] Administratoren Beiträge unter ihrem Namen veröffentlichten…

„Frau Grey vertritt den Standpunkt, dass alle diese Äußerungen in ihrer Eigenschaft als Politikerin oder als Privatperson getätigt wurden und nichts davon Teil ihrer Rolle als Anwältin war. „Es gibt keine Beschwerde vor dem Gericht über ihr Verhalten vor Gericht oder ihr Verhalten als Anwältin für einen Klienten“, so das Urteil.

„Lawfare“ war gestern, heute geht es um Beweislastumkehr

Anwälte haben zwar die Pflicht, sich „vorsichtig und maßvoll“ auszudrücken, doch lässt das Urteil noch in einem weiteren Kontext außerordentlich tief blicken, denn das Gericht hielt obendrein fest:

Wären die in Frau Greys Namen veröffentlichten Beiträge besser verwaltet oder von ihr genehmigt worden, hätte dies verhindert, dass die extremeren Äußerungen mit ihrer Person in Verbindung gebracht werden.

Dies ist brandgefährlich – denn hier reden wir nicht mehr „nur“ von „Lawfare“, also der Mobilisierung der Justiz gegenüber politisch oder anders unliebsamen Personen, sondern von der Beweislasumkehr.

„In Rechtsstaaten gilt der Grundsatz, dass der Staat die Schuld nachweisen muss. Bis dahin gilt jeder Angeklagte als unschuldig“, wie Wolfgang Kyodl dies aus gegebenem Anlass ähnlicher Ansinnen durch Bundesinnenministerin (sic) Nancy Faeser in der Weltwoche zutreffend formulierte.

Lesen wir also die bereits zitierte Passage aus dem Urteil erneut, nun aber im englischen Original:

Had posts made in Ms Grey’s name been better managed or approved by her, it would have prevented the linking of the more extreme statements to her personally.

Das Gericht anerkennt, dass diese Postings (z.T.) nicht von Sue Grey getätigt wurden, fand es jedoch „angemessen“, sie dafür zu rügen und zur Verantwortung zu ziehen. Und zwar, dafür, dass sie diese Statements nicht getätigt hatte.

Epilog: Abgesang auf den Rechtsstaat

Auf Mitteleuropa umgelegt zieht diese „Logik“ übrigens den absurden Gerichtsstreit zwischen der Grünen Klubobfrau und dem Wieder „Bierwirt“ – die über eine ähnliche gelagerte Thematik stritten – in Frage.

So betrachtet ist das Urteil eine begrüßenswerte Entscheidung, die jedoch auf weitaus größere Probleme mit einem derartigen Verständnis eines westlichen Rechtsstaates – und vor allem dem seit der römischen Antike fundamentalen Grundsatz „in dubio pro reo“ – verweisen. Von der wie auch immer motivierten gerichtlichen Verfolgung eines politischen Mitbewerbers ganz zu schweigen.

Es ist wichtig, weiterhin wachsam zu bleiben.

Bild Pear285, New Zealand Supreme Court entrance 2015, CC BY-SA 4.0

Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.

Folge TKP auf Telegram und GETTR

Übersterblichkeit und starke Zunahme bei Krankschreibungen: Deutschland Mitte 2023dDie Errichtung des digitalen Gefängnisses durch EU, WHO, UNO und WEFer CO2 den Klimawandel – im Gespräch bei MEGA-Radio

Ehemaliger UN-Offizieller, Direktor und Mitglied des Club of Rome erklärt die globale Machtübernahme